Neue Regeln für Verbraucherverträge

Der Bundestag hat im Juni 2013 neue Regeln zum Verbraucherrecht beschlossen. Die künftig bei Verträgen mit Verbrauchern zwingend zu beachtenden Vorschriften gehen überwiegend auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie zurück. Sie betreffen insofern unter Umständen Bestatter, da sie nun auch Verträge berühren, die außerhalb der Geschäftsräume geschlossen werden. Das Gesetz tritt am 13. Juni 2014 in Kraft.
 
Wann gelten die neuen Verbrauchervorschriften?

Die besonderen Vorschriften des Verbraucherrechts mussten bislang nur bei Verträgen beachtet werden, die mit einem Verbraucher entweder im Rahmen des Fernabsatzes, in dessen Privatwohnung oder am Arbeitsplatz geschlossen wurden. Jetzt findet das Verbraucherrecht im Fernabsatz sowie bei Verträgen Anwendung, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Ein solcher „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag" liegt vor, wenn:

- ein Unternehmer mit einem Verbraucher außerhalb seiner Geschäftsräume einen Vertrag schließt,
- der Verbraucher dem Unternehmer gegenüber ein Vertragsangebot außerhalb dessen Geschäftsräume unterbreitet,
- der Verbraucher vom Unternehmer außerhalb seiner Geschäftsräume persönlich und individuell angesprochen wird und er den Vertrag unmittelbar danach entweder in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel (wie etwa Telefon, Fax oder E-Mail) schließt.

Praxistipp: Kostenvoranschläge
Angesichts des erweiterten Anwendungsbereichs für Verbraucherverträge gilt es für Handwerksbetriebe, sich in Fällen richtig zu verhalten, in denen sie zwecks Erstellung eines Kostenvoranschlags den Verbraucher in dessen Privatwohnung aufsuchen und bereits dort die wesentlichen Aspekte des Vertrags mit dem Verbraucher besprechen.

- Unterbreitet der Handwerker bzw. der Bestatter dem Verbraucher noch vor Ort ein verbindliches Angebot oder wird der Auftrag sogar erteilt, handelt es sich um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag.
- Kein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag liegt dagegen vor, wenn der Vertrag erst im Nachgang zum Besuch beim Verbraucher per Telefon, Fax oder Mail geschlossen wird und die Kontaktaufnahme vom Verbraucher ausging. Hat jedoch der Unternehmer den Verbraucher angesprochen, gilt der Vertrag als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen und das besondere Verbraucherrecht findet Anwendung.

Informationspflichten
Bei den vorvertraglichen Informationspflichten ist zwischen solchen Pflichten zu unterscheiden, die für alle Verbraucherverträge gelten und solchen, die nur im Fernabsatz und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Anwendung finden. Die besonderen Informationspflichten für Verbraucherverträge, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, gehen über die allgemeinen Informationspflichten hinaus. Dies betrifft etwa Auskünfte über außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren.

Beachtung der Form
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sind Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher sowohl eine Kopie des Vertragsdokuments oder eine Vertragsbestätigung als auch die vorvertraglichen Informationen in Papierform auszuhändigen. Nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers ist die Überlassung dieser Unterlagen auf einem elektronischen Medium (z.B. USB-Sticks, CD-ROMs, Speicherkarten, Festplatten und E-Mails) zulässig.

Widerrufsrecht des Verbrauchers
Bei Fernabsatzverträgen sowie bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen steht dem Verbraucher in der Regel ein Widerrufsrecht zu. Dies bedeutet, dass sich der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag lösen kann.

Eine wichtige Neuerung besteht für den Fall, dass der Unternehmer den Verbraucher nicht ausreichend oder überhaupt nicht über sein Widerrufsrecht informiert hat. Bislang endete die Frist zum Widerrufrecht in solchen Situationen nicht, so dass ein Widerruf auch noch nach mehreren Jahren wirksam erklärt werden konnte. Künftig erlischt das Widerrufsrecht spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Beginn der Widerrufsfrist.

Es gibt auch Fälle in denen die neuen Vorschriften kein Widerrufsrecht des Verbrauchers vorsehen. Zum Beispiel dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Hierfür muss der Verbraucher jedoch – anders als bisher – vor Vertragsschluss ausdrücklich bestätigen, dass der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf.

Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks/Abteilung Recht
 
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